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Nach dem Hamburger OVG erklärt auch das Bayerisches Verwaltungsgericht die 800-Quadratmeter-Regel für verfassungswidrig

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Die Regel, nach der nur Geschäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern nach dem Lockdown wieder öffnen steht weiter unter Beschuss. Nun wurde sie von Bayerns höchstem Verwaltungsgericht (BayVGH) für verfassungswidrig erklärt, da diese gegen den Gleichheitsgrunds des Grundgesetzes verstoße.

Das Gericht hatte damit vorläufig über den Eilantrag eines Einzelhändlers mit Warenhäusern in Bayern, Berlin und Hamburg entschieden.

Bundesweit entscheiden die Gerichte jedoch unterschiedlich. Nachdem das Hamburg OVG ebenso entschieden hatte, erklärten die Oberverwaltungsgerichte von Niedersachsen und dem Saarland die 800-Quadratmeter-Verbote in separaten Entscheidungen für rechtens.

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Konsequenzen wird die Münchner Entscheidungen voreerts nicht haben. Aufgrund der Pandemie-Notlage setzte das Gericht die vorerst bis zum 3. Mai geltende 800-Quadratmeter-Regel „ausnahmsweise“ nicht außer Kraft, sondern beschränkte sich auf die Feststellung der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Gerügt hatte das Gericht insbesondere die Ausnahme von der 800-Quadratmeter-Vorschrift für Buchhändler und Fahrradhändler. Dies sei „aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt”.

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Nach dem Studium der Germanistik begann ich 1999 meine journalistische Laufbahn als Volontärin beim Branchenmagazin „U.J.S. Uhren Juwelen Schmuck ”. Bis 2018 blieb ich zunächst als Redakteurin und später als stellvertretende Chefredakteurin bei der U.J.S. und war für Themen- und Konzeptplanung, Recherche, Artikelerstellung und den digitalen Auftritt zuständig. 2018 wechselte ich zur Fachzeitschrift „GZ Goldschmiede Zeitung“. Seit Oktober 2019 bin ich Teil des internationalen Teams von WatchPro und betreue redaktionell den deutschsprachigen Auftritt des Magazins für die Uhrenbranche.

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