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Erste juristische Auseinandersetzungen nach Ladenöffnungen im Non-Food-Handel

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Mit Blick auf die in vielen Bundesländern seit Montag teilweise wieder eröffneten Geschäfte macht HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth deutlich, dass die Krise für den Handel noch lange nicht ausgestanden ist:

„Vielen Händlern helfen die am Mittwoch getroffenen Beschlüsse zur schrittweisen Wiedereröffnung der Läden und Geschäfte nicht weiter. Die Grenze von 800 Quadratmeter ist willkürlich gewählt und führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheiten. Natürlich steht die Gesundheit der Bevölkerung an erster Stelle, aber Abstands- und Hygieneregeln können sowohl in kleinen als auch in großen Geschäften eingehalten werden.“

Mit dieser Forderung steht Stefan Genth nicht alleine da. Von Wettbewerbsverzerrung und Ungerechtigkeit ist die Rede. Leider sind Krisen selten fair und Corona bietet wenig Spielraum für langwierige Entscheidungsfindungen oder gar testweise Regeln, die man mal eben so wieder abändern kann, wenn sich der erwünschte Effekt – Unterstützung des Handels plus Kontrolle der Neu-Infektionen nicht einstellt.

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Mit den Mitte April von Bund und Ländern vorgestellten Lockerungen zeigen sich nun aber viele unzufrieden und gehen bereits juristsch dagegen vor.

In Hamburg hat vorgestern das Verwaltungsgericht dem Eilantrag des Sportwarenbetreibers Sportscheck stattgegeben, mit dem sich dieser gegen die Schließung seines rund 4.000 Quadratmeter großen Geschäfts aufgrund der 800-Quadratmeter-Regel wehren wollte.

Das Hamburger Verwaltungsgericht gab Sportscheck recht. Der Infektionsschutz lasse sich „in großflächigen Handelsgeschäften ebenso gut wie oder sogar besser als in kleineren Einrichtungen einhalten“, meinten die Richter.

Der Hamburger Senat legte trotzdem Beschwerde ein. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschied am Mittwochabend, dass die Ladenfläche bei Sportscheck auf 800 Quadratmeter reduziert bleiben müsse – vorerst.

Ein Gerichtssprecher sagte am Donnerstag, dass noch am Mittwochabend eine sogenannte Zwischenverfügung erlassen worden sei, wonach sich die Ladenbetreiberin des Sportscheck-Geschäfts bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Sache weiterhin an die Verordnung des Hamburger Senats halten muss. Sein Urteil will das OVG demnach im Laufe der kommenden Woche verkünden.

Der Handelsverband geht davon aus, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bestätigt wird und der Sporthändler sein Geschäft ohne Flächenverkleinerung öffnen darf.

Auch in anderen Bundesländern laufen derzeit dazu Eilverfahren.

Dierk Böckenholt, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Nord ist überzeugt, dass die Hamburger Entscheidung zu einer bundesweiten Aufhebung der „Diskriminierung aufgrund der Flächengröße” führen wird. „Diese Entscheidung hätte zwar keine unmittelbaren Folgewirkungen in den anderen Bundesländern. Sie wäre aber sicher richtungsweisend und entspräche der Auffassung, die wir von Beginn an vertreten haben.”

Gleichzeitig gibt es Vorstöße bei der von vielen Händlern geforderten generellen Sonntagsöffnung. So hat das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holsteins am 22. April einen Erlass veröffentlicht, mit dem Kreise und kreisfreie Städte aufgefordert wurden, per Allgemeinverfügung die Öffnung auch an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 11 Uhr bis 17 Uhr weitreichend zuzulassen.

Tags : 800 qmBöckenholtCoronaEinzelhandelGenthHandelsverbandHDELockdownSportscheck
Antje Heepmann

The author Antje Heepmann

Nach dem Studium der Germanistik begann ich 1999 meine journalistische Laufbahn als Volontärin beim Branchenmagazin „U.J.S. Uhren Juwelen Schmuck ”. Bis 2018 blieb ich zunächst als Redakteurin und später als stellvertretende Chefredakteurin bei der U.J.S. und war für Themen- und Konzeptplanung, Recherche, Artikelerstellung und den digitalen Auftritt zuständig. 2018 wechselte ich zur Fachzeitschrift „GZ Goldschmiede Zeitung“. Seit Oktober 2019 bin ich Teil des internationalen Teams von WatchPro und betreue redaktionell den deutschsprachigen Auftritt des Magazins für die Uhrenbranche.

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