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Der Flickenteppich bezüglich der Verkaufsverbote im Einzelhandel bleibt bestehen

urteil

Gerichte fällen auch weiterhin unterschiedliche Urteile zur 800-Quadratmeter-Regel.

So scheiterte beispielsweise Galeria Karstadt Kaufhof in Nordrhein-Westfalen daran, die Begrenzung von Verkaufsflächen auf 800 Quadratmeter zu kippen. In Berlin hingegen dürfen die Filialen des Warenhauskonzerns wieder auf ganzer Fläche öffnen, ebenso das Hauptstadt-Kaufhaus KaDeWe.

Auch die Urteile der Verwaltungsgerichte in Hamburg und Baden-Württemberg fielen unterschiedlich aus.

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Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen ersten Eilantrag gegen die Begrenzung der Verkaufsfläche im Einzelhandel wegen der Corona-Pandemie ab. Die Karlsruher Richter entschieden laut einem am letzten Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvQ 47/20): Angesichts der Gefahren für Leib und Leben müssten die wirtschaftlichen Interessen großer Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser derzeit zurücktreten.

Die in Bayern geltende 800-Quadratmeter-Regel hatte das Bayerische Verwaltungsgericht als verfassungswidrig erklärt, die Vorschrift aber in Kraft gelassen.

Die Bayerische Landesregierung erlaubte daraufhin die Öffnung größerer Geschäfte, allerdinsg mit einer auf 800 Quadratmeter begrenzten Verkaufsfläche.

Und in Berlin gilt das Verbot für die Öffnung größerer Verkaufsflächen vorerst nicht für „ein großes Berliner Kaufhaus”, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Das Verwaltungsgericht hatte in einem Eilverfahren entschieden, dass das KaDeWe wieder auf ganzer Fläche öffnen durfe.

„Den meisten Einwänden der Antragstellerin sei allerdings nicht zu folgen”, betonten die Richter. Die 800-Quadratmeter-Beschränkung sei nicht willkürlich, weil ab dieser Größenordnung mit einem größeren Kundenstrom zu rechnen sei.

Auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält die 800-Quadratmeter-Grenze für ein wirksames Mittel zur Eindämmung des Coronavirus, deshalb sei die Flächenbegrenzung rechtens.

Tags : 800 QuadratmeterCoronaEinzelhandel
Antje Heepmann

The author Antje Heepmann

Nach dem Studium der Germanistik begann ich 1999 meine journalistische Laufbahn als Volontärin beim Branchenmagazin „U.J.S. Uhren Juwelen Schmuck ”. Bis 2018 blieb ich zunächst als Redakteurin und später als stellvertretende Chefredakteurin bei der U.J.S. und war für Themen- und Konzeptplanung, Recherche, Artikelerstellung und den digitalen Auftritt zuständig. 2018 wechselte ich zur Fachzeitschrift „GZ Goldschmiede Zeitung“. Seit Oktober 2019 bin ich Teil des internationalen Teams von WatchPro und betreue redaktionell den deutschsprachigen Auftritt des Magazins für die Uhrenbranche.

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