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BREAKING NEWS: Umstrittener Weko-Entscheid zu ETA-Uhrwerken

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Obwohl die Wettbewerbskommission (Weko) der ETA eine marktbeherrschende Stellung bei mechanischen Swiss-made-Werken zuschreibt, entbindet sie die Swatch-Group-Tochter von einer neuen Lieferverpflichtung:

„Die Wettbewerbskommission (WEKO) auferlegt der Swatch Group nach eingehender Prüfung des Markts für mechanische Swiss made Uhrwerke keine neue Lieferverpflichtung und Lieferbeschränkung. Die Swatch Group-Tochter ETA bleibt aber marktbeherrschend.“

Die nzz.ch kommentiert dies als „kartellrechtlich zweifelhaften Entscheid“ der Weko. Und ob der Beschluss nun wirklich endgültige Klarheit in die Angelegenheit bringt, darf bezweifelt werden, wenn man sich die offizielle Verlautbarung der Kommission bis zu Ende durchliest.

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Hintergrund

Im Dezember letzten Jahres hatte die Weko beschlossen, dass die Eta darf ab dem 1. Januar vorerst keine mechanischen Uhrwerke an konzernfremde Marken liefern darf.

Aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der Eta in punkto Uhrwerken kam es im Jahr 2013 zwischen der Swatch Group und der Weko zu einer einvernehmlichen Regelung EVR. Diese sah eine Lieferverpflichtung vor, allerdings mit einer zunehmenden Reduzierung der Stückzahlen, gültig bis Ende 2019. Danach sollte es keine Lieferverpflichtung für die Eta mehr geben.

Damit sollte anderen Werkeherstellern die Chance gegeben werden, in dieser Zeit alternative Uhrwerke zu denen der Eta zu entwickeln und anzubieten. Bereits zum Zeitpunkt der damaligen Vereinbarung behielt sich die Weko die Möglichkeit für einen neuen Entscheid vor, falls sich die Marktverhältnisse anders als angenommen entwickeln würden.

Dieser Fall trat laut Weko ein. Daher wurde im November 2018 ein sogeganntes Wiedererwägungsverfahren eröffnet, welches bis Ende letzten Jahres nicht abgeschlossen wurde.

„Deshalb erlässt die Weko bis zum Zeitpunkt des Entscheids, jedoch längstens bis am 31. Dezember 2020 vorsorgliche Massnahmen. Die aus der EVR resultierenden Verpflichtungen der Eta bleiben formell bestehen; die Lieferungen werden aus faktischen Gründen vorläufig ausgesetzt. Damit wird sichergestellt, dass das Resultat des Wiedererwägungsverfahrens offenbleibt. Der Entscheid ist im Sommer 2020 zu erwarten“, so die offizielle Bekanntmachung der Kommission im Dezember 2019.

Damit entstand die eigenwillige Situation, dass trotz der Verlängerung der bisherigen Vereinbarung, die eine Lieferverpflichtung vorsah, die Eta dennoch keine mechanischen Werke liefern durfte.

Solange, bis die Weko endgültig entschieden habe, hieß es damals – was sie nun getan hat:

„Gestützt auf eine breite Auslegeordnung kommt die WEKO zum Schluss, dass ETA keine weiteren Verpflichtungen aufzuerlegen sind. Die Swatch-Tochter bleibt auf dem Markt für mechanische Swiss made Uhrwerke jedoch marktbeherrschend und untersteht damit weiterhin der kartellrechtlichen Kontrolle. Der Entscheid der WEKO kann an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden.“

Widersprüchlicher Beschluss

Diese Aussage der Weko ist widersprüchlich. Denn im Artikel 7 des Kartellgesetzes der Schweiz heißt es:

„Marktbeherrschende Unternehmen verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen. Als solche Verhaltensweisen fallen insbesondere in Betracht: a. die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (z. B. die Liefer- oder Bezugssperre) …

Unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis der Weko auf die kartellrechtliche Kontrolle, der die ETA auch weiterhin unterliegt. Die Kontrollfunktion will die Weko aber offenbar nicht übernehmen und schreibt:

„Kunden, die nicht mehr von ETA beliefert werden, stehen heute Alternativen zur Verfügung. Beim Vorliegen von individuellen Abhängigkeiten einzelner Unternehmen kann sich die Frage von punktuellen Lieferverpflichtungen stellen. Für diese Fälle steht insbesondere der zivilgerichtliche Weg offen. Die Weko wird die Entwicklungen auf dem Markt für mechanische Swiss made Uhrwerke weiterhin beobachten und bei Bedarf einschreiten.“

Eine klare Regelung sieht anders aus und stellt unter anderem alternative Uhrwerkeproduzenten auch weiterhin vor die Frage, ob sie ihre Kapazitäten weiter ausbauen sollen oder nicht. Zu dem unklaren Beschluss der Weko gesellt sich die Tatsache, dass die Swatch Group ja nicht mehr vollständig aus dem Geschäft mit mechanischen Uhrwerken aussteigen will – wie ursprünglich angekündigt – sondern selektiv im Markt aktiv bleiben und Dritte beliefern will.

Tags : etaswatchWekoWettbewerbskommission
Antje Heepmann

The author Antje Heepmann

Nach dem Studium der Germanistik begann ich 1999 meine journalistische Laufbahn als Volontärin beim Branchenmagazin „U.J.S. Uhren Juwelen Schmuck ”. Bis 2018 blieb ich zunächst als Redakteurin und später als stellvertretende Chefredakteurin bei der U.J.S. und war für Themen- und Konzeptplanung, Recherche, Artikelerstellung und den digitalen Auftritt zuständig. 2018 wechselte ich zur Fachzeitschrift „GZ Goldschmiede Zeitung“. Seit Oktober 2019 bin ich Teil des internationalen Teams von WatchPro und betreue redaktionell den deutschsprachigen Auftritt des Magazins für die Uhrenbranche.

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