Home Nachrichten Deutschland

Änderungen im Mietrecht: Wichtiger Schritt für viele Einzelhändler

0

Vor dem heutigen Beschluss des Bundestages zu einer gesetzlichen Änderung für gewerbliche Mietverhältnisse während der Corona-Krise, hebt der Handelsverband Deutschland (HDE) die große Bedeutung dieser Maßnahmen hervor.

Vom aktuellen Lockdown betroffene Einzelhändler können damit künftig einfacher die Anpassung ihres Mietvertrags verlangen und erhalten mehr Rechtssicherheit, wenn sie wegen der staatlich angeordneten Ladenschließung die Miete kürzen wollen.

„Der zweite Lockdown stellt für den Nicht-Lebensmitteleinzelhandel eine schwere Belastungsprobe dar. Da kommen die Änderungen im Mietrecht gerade noch zum richtigen Zeitpunkt“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Advertisement

Der HDE hatte die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen bereits seit dem letzten Frühjahr gefordert. Genth: „Endlich wird klargestellt, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt, wenn Einzelhändler wegen der Pandemie ihre Geschäfte schließen oder Frequenzbeschränkungen beachten müssen.“

In der Vergangenheit hatten insbesondere große Immobilieneigentümer eine Anpassung des Mietvertrags immer wieder abgelehnt und sich auf den Grundsatz zurückgezogen, dass Verträge einzuhalten seien. „Dieses uneinsichtige Verhalten vieler Vermieter hat die Existenz zahlreicher Einzelhändler ernsthaft gefährdet“, so Genth. Diesen werde nun eine klare Grenze aufgezeigt.

Nach der Gesetzesbegründung ist in Zukunft davon auszugehen, dass der gewerbliche Mieter die Belastungen infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie regelmäßig nicht alleine tragen muss.

„Damit ist der Weg frei für eine faire und solidarische Risikoverteilung zwischen den Mietvertragsparteien“, so Genth weiter.

In der aktuellen Krise sei es im Regelfall angemessen, wenn beide Seiten die Hälfte des Risikos übernehmen, sodass der Einzelhändler die Miete um 50 Prozent kürzen könne.

Genth: „Die Immobilienwirtschaft sollte den Willen des Gesetzgebers nun akzeptieren, sodass unnötige Rechtsstreitigkeiten vermieden und gewerbliche Existenzen dauerhaft gesichert werden können.“

Stabile Mietverhältnisse liegen nach Ansicht des HDE auch im Interesse der Vermieter, für die es in Krisenzeiten eher schwierig sein dürfte, neue zahlungskräftige Mieter zu finden.

Previous articleVom Spirit einer Vintage-Uhr (6): „De Luca El Primero“ von Zenith
Next articleGoodyear präsentiert gemeinsam mit B.R.M. Chronographes exklusive Uhrenkollektion
Nach dem Studium der Germanistik begann ich 1999 meine journalistische Laufbahn als Volontärin beim Branchenmagazin „U.J.S. Uhren Juwelen Schmuck ”. Bis 2018 blieb ich zunächst als Redakteurin und später als stellvertretende Chefredakteurin bei der U.J.S. und war für Themen- und Konzeptplanung, Recherche, Artikelerstellung und den digitalen Auftritt zuständig. 2018 wechselte ich zur Fachzeitschrift „GZ Goldschmiede Zeitung“. Seit Oktober 2019 bin ich Teil des internationalen Teams von WatchPro und betreue redaktionell den deutschsprachigen Auftritt des Magazins für die Uhrenbranche.

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here